Impressum

Datenschutzerklärung

Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetzte, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverodnung (DSGVO), ist oben genannt.

Ihre Betroffenenrechte

Sie können jederzeit folgende Rechte ausüben:

  • Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten und deren Verarbeitung,
    Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten,
  • Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten,
  • Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern wir Ihre Daten aufgrund gesetzlicher Pflichten noch nicht löschen dürfen,
  • Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten bei uns und
  • Datenübertragbarkeit, sofern Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder einen Vertrag mit uns abgeschlossen haben.

Sofern Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Sie können sich jederzeit mit einer Beschwerde an die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Ihre zuständige Aufsichtsbehörde richtet sich nach dem Bundesland Ihres Wohnsitzes, Ihrer Arbeit oder der mutmaßlichen Verletzung. Eine Liste der Aufsichtsbehörden (für den nichtöffentlichen Bereich) mit Anschrift finden Sie unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.

Zwecke der Datenverarbeitung durch die verantwortliche Stelle und Dritte

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur zu den in dieser Datenschutzerklärung genannten Zwecken. Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den genannten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:

  • Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
  • die Verarbeitung zur Abwicklung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist,
  • die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist,
  • die Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben.

Cookies

Wie viele andere Webseiten verwenden wir auch so genannte „Cookies“. Cookies sind kleine Textdateien, die von einem Websiteserver auf Ihre Festplatte übertragen werden. Hierdurch erhalten wir automatisch bestimmte Daten wie z. B. IP-Adresse, verwendeter Browser, Betriebssystem und Ihre Verbindung zum Internet.
Cookies können nicht verwendet werden, um Programme zu starten oder Viren auf einen Computer zu übertragen. Anhand der in Cookies enthaltenen Informationen können wir Ihnen die Navigation erleichtern und die korrekte Anzeige unserer Webseiten ermöglichen.
In keinem Fall werden die von uns erfassten Daten an Dritte weitergegeben oder ohne Ihre Einwilligung eine Verknüpfung mit personenbezogenen Daten hergestellt.
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Registrierung auf unserer Webseite

Bei der Registrierung für die Nutzung unserer personalisierten Leistungen werden einige personenbezogene Daten erhoben, wie Name, Anschrift, Kontakt- und Kommunikationsdaten wie Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Sind Sie bei uns registriert, können Sie auf Inhalte und Leistungen zugreifen, die wir nur registrierten Nutzern anbieten. Angemeldete Nutzer haben zudem die Möglichkeit, bei Bedarf die bei Registrierung angegebenen Daten jederzeit zu ändern oder zu löschen. Selbstverständlich erteilen wir Ihnen darüber hinaus jederzeit Auskunft über die von uns über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten. Gerne berichtigen bzw. löschen wir diese auch auf Ihren Wunsch, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Zur Kontaktaufnahme in diesem Zusammenhang nutzen Sie bitte die am Ende dieser Datenschutzerklärung angegebenen Kontaktdaten.

Kommentarfunktion

Wenn Nutzer Kommentare auf unserer Website hinterlassen, werden neben diesen Angaben auch der Zeitpunkt ihrer Erstellung und der zuvor durch den Websitebesucher gewählte Nutzername gespeichert. Dies dient unserer Sicherheit, da wir für widerrechtliche Inhalte auf unserer Webseite belangt werden können, auch wenn diese durch Benutzer erstellt wurden.

Newsletter

Auf Grundlage Ihrer ausdrücklich erteilten Einwilligung, übersenden wir Ihnen regelmäßig unseren Newsletter bzw. vergleichbare Informationen per E-Mail an Ihre angegebene E-Mail-Adresse.
Für den Empfang des Newsletters ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse ausreichend. Bei der Anmeldung zum Bezug unseres Newsletters werden die von Ihnen angegebenen Daten ausschließlich für diesen Zweck verwendet. Abonnenten können auch über Umstände per E-Mail informiert werden, die für den Dienst oder die Registrierung relevant sind (Beispielsweise Änderungen des Newsletterangebots oder technische Gegebenheiten).
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Die Einwilligung zur Speicherung Ihrer persönlichen Daten und ihrer Nutzung für den Newsletterversand können Sie jederzeit widerrufen. In jedem Newsletter findet sich dazu ein entsprechender Link. Außerdem können Sie sich jederzeit auch direkt auf dieser Webseite abmelden oder uns Ihren entsprechenden Wunsch über die am Ende dieser Datenschutzhinweise angegebene Kontaktmöglichkeit mitteilen.

Kontaktformular

Treten Sie bzgl. Fragen jeglicher Art per E-Mail oder Kontaktformular mit uns in Kontakt, erteilen Sie uns zum Zwecke der Kontaktaufnahme Ihre freiwillige Einwilligung. Hierfür ist die Angabe einer
validen E-Mail-Adresse erforderlich. Diese dient der Zuordnung der Anfrage und der anschließenden Beantwortung derselben. Die Angabe weiterer Daten ist optional. Die von Ihnen gemachten Angaben werden zum Zwecke der Bearbeitung der Anfrage sowie für mögliche Anschlussfragen gespeichert. Nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage werden personenbezogene Daten automatisch gelöscht.

Änderung unserer Datenschutzbestimmungen

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, z.B. bei der Einführung neuer Services. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung.

Satzung

Satzung der Freien Wählergemeinschaft 

Bürgerbewegung Bergwinkel  mit Sitz in Schlüchtern

Geänderte Fassung vom 15.11.2015

§ 1 Name und Sitz

( 1 ) Der Verein führt den Namen „BürgerBewegung Bergwinkel“ mit der Abkürzung „BBB“.

( 2 ) Der Sitz des Vereins ist Schlüchtern.

§ 2 Vereinszweck

( 1 ) Die BürgerBewegung Bergwinkel steht auf dem Boden des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung.

( 2 ) Die BürgerBewegung Bergwinkel  will das Engagement der an sachlicher Politik

interessierten, parteiunabhängigen Bürgerinnen und Bürger in Schlüchtern und Umgebung mit allen Ortsteilen  fördern.

( 3 ) Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

§ 3 Mitgliedschaft

( 1 ) Mitglied kann jede natürliche Person ab einem Alter von 14 Jahren werden, welche keiner politischen Partei angehört.

( 2 ) Die Eintrittserklärung wird mit der schriftlichen Bestätigung durch den Vorstand wirksam.

( 3 ) Die Mitgliedschaft in der BürgerBewegung Bergwinkel endet

  • durch Austritt, der schriftlich an den Vorstand zu erklären ist,
  • durch Eintritt in eine politische Partei oder sonstige Wählergemeinschaft,
  • durch den Ausschluss aus wichtigem Grund durch Beschluss des Vorstandes, – bei Rückstand der Beitragszahlung für zwei Jahre,
  • bei Tod.

§ 4 Beiträge

( 1 ) Die Höhe der Vereinsbeiträge wird auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung festgelegt.

( 2 ) Im Falle besonderer finanzieller Aufwendungen zu Lasten des Vereins – etwa aus Anlass der Notwendigkeit der Finanzierung von Wahlkämpfen und ähnlichen Maßnahmen – ist die Mitgliederversammlung auch befugt, auf Vorschlag des Vorstandes einmalige Umlagen zu beschließen.

§ 5 Organe

Organe der BürgerBewegung Bergwinkel sind

( 1 ) die Mitgliederversammlung,

( 2 ) der Vorstand,

( 3 ) die Arbeitskreise.

§ 6 Mitgliederversammlung

( 1 ) Oberstes Organ der BürgerBewegung Bergwinkel ist die Mitgliederversammlung. Sie soll mindestens einmal im Jahr einberufen werden.

( 2 ) Sie ist ferner einzuberufen, wenn ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Beratungsgegenstandes beim Vorstand beantragt.

( 3 ) Die Einladung hat mit einer Frist von mindestens 14 Tagen durch die Veröffentlichung in der lokalen Presse (Bergwinkel-Wochenbote), durch E-Mail, durch Bekanntgabe auf der Homepage der BBB oder per Post unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Bei Veröffentlichung auf der Homepage reicht zur Fristwahrung das Einstelldatum.

( 4 ) Die Mitgliederversammlung ist stets beschlussfähig, sofern ordnungsgemäß zu ihr eingeladen wurde.

( 5 ) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Für

Satzungsänderungen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

( 6 ) Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden, dem Schriftführer und einem weiteren Mitglied der BürgerBewegung Bergwinkel  zu unterzeichnen ist.

( 7 ) Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Wahl des Vorstandes

b) Wahl der Kassenprüfer

c) Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichts des Vorstands, des Prüfungsberichts der Kassenprüfer und Erteilung der Entlastung

d) Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes von Mandatsträgern

e) Wahl der Bewerber für die kommunalen Mandate

f) Beschlussfassung zur Mitgliedschaft in anderen Verbänden (z.B. Freie Wähler Main Kinzig) .

h) Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen

i) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins/der BBB

j) Entscheidung über Widersprüche von Mitgliedern auf Grund eines Ausschlusses

§ 7 Vorstand

( 1 ) Der Vorstand vertritt den Verein nach außen. Er führt die Geschäfte der BürgerBewegung Bergwinkel.

( 2 ) Der Vorstand besteht aus

  • Dem Vorsitzenden
  • Den stellvertretenden Vorsitzenden ( 1 – 3 )
  • Dem Schriftführer
  • Dem Schatzmeister
  • Dem Pressesprecher
  • Einem oder mehreren Beisitzern ( 1 – 5 )
  • Kraft Amtes Magistratsmitglieder und der Fraktionsvorsitzende
  • Vorsitzende der Arbeitskreise ( kooptiert ohne Stimmrecht)

( 3 ) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind jeweils zwei der in Ziffer 2 genannten Vorstandsmitglieder, unter denen mindestens der Vorsitzende oder einer der stellv. Vorsitzenden sein muss

( 4 ) Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seine Mitglieder darunter mindestens der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter anwesend ist. Bei Eilbedürftigkeit können Beschlüsse auch im Umlaufverfahren per e mail  oder auf andere Weise gefasst werden.

( 5 ) Der Vorstand wird auf  zwei Jahre gewählt. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so findet für den Rest der Amtszeit des Vorstandes bei der nächsten Mitgliederversammlung eine Nachwahl statt.

( 6 ) Der Vorstand führt seine Geschäfte ehrenamtlich. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben

§ 8 Arbeitskreise

( 1 ) Der Vorstand der BBB bildet Arbeitskreise, die dem Zweck der politischen Meinungsbildung der BBB dienen. Als Mitglieder  in den Arbeitskreisen können auch   Nichtmitglieder der BBB   benannt werden, was der Vorstand zu  entschieden hat.

( 2 ) Die Mitglieder der Arbeitskreise wählen einen Vorsitzenden in der konstituierenden Sitzung, der im Gesamtvorstand  mit beratender Stimme mitwirken kann .

Die Arbeitskreise  können öffentlich tagen, um eine breite Bürgerbeteiligung zu  garantieren.

§ 9 Haftung

Bei Versammlungen und anderen Veranstaltungen wird keine Haftung  der BBB gegenüber Mitgliedern übernommen

§ 10 Auflösung

Die Auflösung der BBB kann nur  nach Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder  in  einer Mitgliederversammlung erfolgen, wobei   mindesten  50% der in der Mitgliederliste  eingetragenen Mitglieder anwesend sein müssen, wird dies nicht erreicht, ist die darauf folgende Mitgliederversammlung stets  beschlussfähig .

Das Vermögen ist einer gemeinnützigen Organisation im Gebiet der Stadt Schlüchtern zuzuführen

§ 11 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

§ 12 Inkrafttreten und salvatorische Klausel

Die Satzung tritt mit dem 31.10.2014 in Kraft. Sollte eine Klausel diese Satzung unwirksam sein oder werden oder hat die Satzung eine Lücke, so  wir  diese  Vorschrift durch eine gesetzliche  Vorschrift ersetzt, die  der unwirksamen Vorschrift am nächsten kommt. Im Übrigen bleibt die Satzung stets wirksam.

 

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