Satzung der Freien Wählergemeinschaft 

Bürgerbewegung Bergwinkel  mit Sitz in Schlüchtern

§ 1 Name und Sitz

( 1 ) Der Verein führt den Namen „BürgerBewegung Bergwinkel“ mit der Abkürzung „BBB“.

( 2 ) Der Sitz des Vereins ist Schlüchtern.

§ 2 Vereinszweck

( 1 ) Die BürgerBewegung Bergwinkel steht auf dem Boden des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung.

( 2 ) Die BürgerBewegung Bergwinkel  will das Engagement der an sachlicher Politik

interessierten, parteiunabhängigen Bürgerinnen und Bürger in Schlüchtern und Umgebung mit allen Ortsteilen  fördern.

( 3 ) Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

§ 3 Mitgliedschaft

( 1 ) Mitglied kann jede natürliche Person ab einem Alter von 14 Jahren werden, welche keiner politischen Partei angehört.

( 2 ) Die Eintrittserklärung wird mit der schriftlichen Bestätigung durch den Vorstand wirksam.

( 3 ) Die Mitgliedschaft in der BürgerBewegung Bergwinkel endet

  • durch Austritt, der schriftlich an den Vorstand zu erklären ist,
  • durch Eintritt in eine politische Partei oder sonstige Wählergemeinschaft,
  • durch den Ausschluss aus wichtigem Grund durch Beschluss des Vorstandes, – bei Rückstand der Beitragszahlung für zwei Jahre,
  • bei Tod.

§ 4 Beiträge

( 1 ) Die Höhe der Vereinsbeiträge wird auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung festgelegt.

( 2 ) Im Falle besonderer finanzieller Aufwendungen zu Lasten des Vereins – etwa aus Anlass der Notwendigkeit der Finanzierung von Wahlkämpfen und ähnlichen Maßnahmen – ist die Mitgliederversammlung auch befugt, auf Vorschlag des Vorstandes einmalige Umlagen zu beschließen.

§ 5 Organe

Organe der BürgerBewegung Bergwinkel sind

( 1 ) die Mitgliederversammlung,

( 2 ) der Vorstand,

( 3 ) die Arbeitskreise.

§ 6 Mitgliederversammlung

( 1 ) Oberstes Organ der BürgerBewegung Bergwinkel ist die Mitgliederversammlung. Sie soll mindestens einmal im Jahr einberufen werden.

( 2 ) Sie ist ferner einzuberufen, wenn ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Beratungsgegenstandes beim Vorstand beantragt.

( 3 ) Die Einladung hat mit einer Frist von mindestens 14 Tagen durch die Veröffentlichung in der lokalen Presse (Bergwinkel-Wochenbote), durch E-Mail, durch Bekanntgabe auf der Homepage der BBB oder per Post unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Bei Veröffentlichung auf der Homepage reicht zur Fristwahrung das Einstelldatum.

( 4 ) Die Mitgliederversammlung ist stets beschlussfähig, sofern ordnungsgemäß zu ihr eingeladen wurde.

( 5 ) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Für

Satzungsänderungen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

( 6 ) Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden, dem Schriftführer und einem weiteren Mitglied der BürgerBewegung Bergwinkel  zu unterzeichnen ist.

( 7 ) Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Wahl des Vorstandes

b) Wahl der Kassenprüfer

c) Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichts des Vorstands, des Prüfungsberichts der Kassenprüfer und Erteilung der Entlastung

d) Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes von Mandatsträgern

e) Wahl der Bewerber für die kommunalen Mandate

f) Beschlussfassung zur Mitgliedschaft in anderen Verbänden (z.B. Freie Wähler Main Kinzig) .

h) Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen

i) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins/der BBB

j) Entscheidung über Widersprüche von Mitgliedern auf Grund eines Ausschlusses

§ 7 Vorstand

( 1 ) Der Vorstand vertritt den Verein nach außen. Er führt die Geschäfte der BürgerBewegung Bergwinkel.

( 2 ) Der Vorstand besteht aus

 

  • Dem Vorsitzenden
  • Den stellvertretenden Vorsitzenden ( 1 – 3 )
  • Dem Schriftführer
  • Dem Schatzmeister
  • Dem Pressesprecher
  • Einem oder mehreren Beisitzern ( 1 – 5 )
  • Kraft Amtes Magistratsmitglieder und der Fraktionsvorsitzende
  • Vorsitzende der Arbeitskreise ( kooptiert ohne Stimmrecht)

( 3 ) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind jeweils zwei der in Ziffer 2 genannten Vorstandsmitglieder, unter denen mindestens der Vorsitzende oder einer der stellv. Vorsitzenden sein muss

( 4 ) Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seine Mitglieder darunter mindestens der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter anwesend ist. Bei Eilbedürftigkeit können Beschlüsse auch im Umlaufverfahren per e mail  oder auf andere Weise gefasst werden.

( 5 ) Der Vorstand wird auf  zwei Jahre gewählt. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so findet für den Rest der Amtszeit des Vorstandes bei der nächsten Mitgliederversammlung eine Nachwahl statt.

( 6 ) Der Vorstand führt seine Geschäfte ehrenamtlich. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben

§ 8 Arbeitskreise

( 1 ) Der Vorstand der BBB bildet Arbeitskreise, die dem Zweck der politischen Meinungsbildung der BBB dienen. Als Mitglieder  in den Arbeitskreisen können auch   Nichtmitglieder der BBB   benannt werden, was der Vorstand zu  entschieden hat.

( 2 ) Die Mitglieder der Arbeitskreise wählen einen Vorsitzenden in der konstituierenden Sitzung, der im Gesamtvorstand  mit beratender Stimme mitwirken kann .

Die Arbeitskreise  können öffentlich tagen, um eine breite Bürgerbeteiligung zu  garantieren.

§ 9 Haftung

Bei Versammlungen und anderen Veranstaltungen wird keine Haftung  der BBB gegenüber Mitgliedern übernommen

§ 10 Auflösung

Die Auflösung der BBB kann nur  nach Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder  in  einer Mitgliederversammlung erfolgen, wobei   mindesten  50  % der in der Mitgliederliste  eingetragenen Mitglieder anwesend sein müssen, wird dies nicht erreicht, ist die darauf folgende Mitgliederversammlung stets  beschlussfähig .

Das Vermögen ist einer gemeinnützigen Organisation im Gebiet der Stadt Schlüchtern zuzuführen

§ 11 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

§ 12  Inkrafttreten und  salvatorische Klausel

Die Satzung tritt mit dem 31.10.2014 in Kraft. Sollte eine Klausel diese Satzung unwirksam sein oder werden oder hat die Satzung eine Lücke, so  wir  diese  Vorschrift durch eine gesetzliche  Vorschrift ersetzt, die  der unwirksamen Vorschrift am nächsten kommt. Im Übrigen bleibt die Satzung stets wirksam.

 

Geänderte Fassung vom 15.11.2015