Anfrage der BürgerBewegung Bergwinkel für die Sitzung des Stadtparlamentes

am 24.10.2ß16

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren ,

in der letzten Stadtverordnetenversammlung am 26.09.2016 wurde ein An- und Verkauf von Grundstücksflächen auf dem Areal des Sandgartens 3 und 5 mit der Stadthotel GmbH, Schlüchtern beschlossen. Wenige Tage später konnte man in den Kinzigtal-Nachrichten lesen, das mit einem Baubeginn im Frühjahr 2017 zu rechnen sein.

Gleichzeitig wurde auf dem Areal auch ein Outdoor-Parcours durch das Förderprogramm „Aktiver Kernbereich“ geplant und teilweise umgesetzt. Auch wenn es sich hierbei jeweils um sogenannte Zwischenlösungen handelte, entstehen folgende Fragen:

 

  1. Wurden die Fördergelder von der Stadt Schlüchtern abgerufen und müssen diese ganz oder teilweise zurückgezahlt werden?
  2. Bleibt der Fahrradparcours während der Bauphase für die Jugendlichen befahrbar oder ist eine Umlegung an einen anderen Ort angedacht? Wenn ja, wohin soll verlegt werden?
  3. Wurden durch die Verwaltung bereits Spielgeräte für den geplanten Outdoor-Parcours bestellt und wie hoch waren dann die Kosten hierfür?
  4. Welche Lösungen wurden erarbeitet um den geplanten Parcour an einem anderen Ort, evtl. ebenso Schul- und Stadt nah, dauerhaft umzusetzen?

 

Update 24.10.2016:

Die Anfrage wurde durch Bürgermeister Fritzsch am 24.10.2016 wie folgt beantwortet:

Zu 1:

Das Projekt zur Realisierung einer Zwischennutzung auf dem Gelände Am Sandgarten 3 und 5 sowie Lotichiusstraße 38 wurde im Frühjahr 2016 beim Fördermittelgeber angemeldet.
Den Fördermittelbescheid hat das Land Hessen noch nicht zugestellt.
Somit erürbrigt sich die Frage nach der Rückzahlung von Fördermitteln.

Zu 2:

Der Radparcours erfreut sich unter Schlüchterns Jugendlichen einer großen Beliebtheit.
Hier konnte die Stadt Schlüchtern mit geringem finanziellen Aufwand ein bedarfsgerechtes Angebot realisieren.
Nach Rücksprache mit den Investoren kann der Fahrradparcours auch während der Bauphase weiterhin genutzt werden.

Zu 3:

Der Magistrat hatte in seiner Sitzung am 06.07.2016 die Anschaffung diverser Spielzeuge beschlossen.
In derselben Woche wurden allerdings auch die ersten Gespräche mit der Stadthotel Schlüchtern GmbH geführt, sodass in Vorausschau eine Bestellung der Geräte aktuell unterblieb.
Es sind der Stadt Schlüchtern somit keinerlei Kosten entstanden.

Zu 4:

Es gibt von Seiten der Verwaltung bereits mehrere Lösungsansätze den geplanten Parcours schul- und stadtnah an einem endgültigen Standort zu realisieren.
Sie werden in ein Freiflächenkonzept einfließen, welches über die Wintermonate unter Beteiligung der Schlüchterner Bürgerinnen und Bürger erstellt werden soll.
Die Teilnehmer der beiden Planungsworkshops zur Verwirklichung des Outdoor-Parcours wurden unmittelbar nach Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zum Flächentausch mit der Stadthotel Schlüchtern GmbH am 28.09. schriftlich über die aktuelle Entwicklung informiert.