Update 12.07.2016

Der Antrag wurde unverändert mit 17 zu 15 Stimmen angenommen.

 

Antrag der Bürgerbewegung Bergwinkel für die Sitzung des Stadtparlaments am 11.07.2016

Die Fraktion der Bürgerbewegung Bergwinkel stellt hiermit folgenden Antrag:

  1. Das Stadtparlament der Stadt Schlüchtern beschließt, dass der zeitlich befristete Vertrag betreffend die Selle des „Kümmerers“ (Mitarbeiter für das Kernbereichsbüro, Produkt 09.01.01 – räumliche Palnungs- und Entwicklungsmaßnahmen) nicht verlängert wird.
  2. Der Magistrat erhält den Auftrag, den derzeitnoch laufenden Vertrag unter keinen Umständen zu verlängern und den Betroffenen hierüber in Kenntnis zu setzen.

Begründung:

Nach unserer Kenntnis hat die Stadt Schlüchtern ein befristetes Arbeitsverhältnis, welches in diesem Jahr endet, vereinbart. Um für die Stadt keine zusätzlichen Kosten im Rahmen einer eventuellen stillschweigenden Verlängerung entstehen zu lassen, sehen wir es als transparenten und offenen Umgang mit diesem Thema auch gegenüber der Schlüchterner Bevölkerung an, den Vertrag wie vorgesehen enden zu lassen.

Die Entwicklung Aktive Kernbereiche zeigt, dass die Arbeit eines Kümmerers hier weiterhin nicht benötigt wird. Innerhalb der Verwaltung kann der Arbeitsaufwand gestemmt werden.
Im Rahmen der Veranstaltung „Sandgarten“ waren hier auch andere Mitarbeiter der Verwaltung als kompetenter Ansprehpartner vertreten und wurden als solche von der Bevölkerung wahrgenommen. Die Einbindung einer externen Person, verbunden mit zusätzlichen Personlakosten, ist nicht gerechtfertigt.

Bei Unstimmigkeiten steht der Verwaltung neben der Landesregierung hier auch immer die Nassauische Heimstätte zur Seite. Ein Know-how Verlust ist somit aus unserer Sicht nicht gegeben..

Schließlich muss Rechtssicherheit für alle Beteiligten geschaffen werden.

BBB-Fraktion