Antrag der BürgerBewegung Bergwinkel für die Sitzung des Stadtparlamentes am 11.07.2016

 

An den Stadtverordnetenvorsteher der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlüchtern Herrn Truss,

Die Fraktion der BürgerBewegung Bergwinkel stellt hiermit folgenden Antrag:

Der Bauausschuss erhält den Auftrag, den Bedarf der Schlüchterner Bevölkerung aber auch unter Beachtung eines Zuzuges von Menschen nach Schlüchtern untergliedert nach Stadtteilen an Bauplätzen – insbesondere für junge Familien aber auch für Senioren in den nächsten zehn Jahren zu ermitteln, geeignete Gebiete in den einzelnen Stadtteilen zu ermitteln und den vorläufigen Kostenrahmen zu eruieren.
Der Bauausschuss sollter der Stadtverordnetenversammlung regelmäßig über seine Bemühungen berichten.

Der Ausschuss hat nach Abschluss der Untersuchungen hierzu ein Konzept der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Gerade für junge Familien fehlt es in Schlüchtern an ausgewiesenen Baugebieten. Der Bedarf ist nach Auffassung der BBB vorhanden.

In Zeiten der sinkenden Bevölkerungszahlen sollten wir auch dafür Sorge tragen, dass Schlüchtern weiter als Mittelzentrum attraktiv bleibt.

Ein Zuzug von jungen Menschen nach Schlüchtern wäre wünschenswert.
Weitere Begündung erfolgt mündlich.

BBB-Fraktion

 

Der Antrag der BBB-Fraktion wurde von dem Stadtverordneten Jahn in der Sitzung vom Haupt- und Finanzausschuss zurückgezogen.

 

Der Antrag der BBB-Fraktion wurde von dem Stadtverordneten Neuroth in einer ausgearbeiteten geänderten Fassung vorgetragen und begründet:

„Der Magistrat der Stadt Schlüchtern wird beauftragt, den Bauausschuss mit folgender weiteren Aufgabe zu betrauen:

Es ist der Bedarf der Schlüchterner Bevölkerung, aber auch unter Beachtung eines Zuzuges von Menschen nach Schlüchtern, untergliedert nach Stadtteilen an Bauplätzen, insbesondere für junge Familien, aber auch für Senioren in den nächsten zehn Jahren zu ermitteln und den vorläufigen Kostenrahmen zu eruieren. Der Bauausschuss soll der Stadtverordnetenversammlung regelmäßig über seine Bemühungen berichten.“

 

Der Antrag wurde vom Stadtverordneten Neuroth zurückgezogen.

 

Vom Stadtverordneten Rüffer wurde ein geänderter interfraktioneller Antrag vorgetragen:

 

„Der Bauausschuss wird interfraktionell beauftragt, einen Kriterienkatalog hinsichtlich der ‚Ausweisung von neuen Baugebieten zu erstellen und in der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen.“

 

Auf Antrag des Stadtverordneten Neuroth wurde während der Beratung zu TOP 11 die Sitzung unterbrochen.

Abstimmungsergebnis über den interfraktionellen Antrag:

Zustimmung: 32

Ablehnung:    0

Enthaltung:    0